….“das Kleingedruckte“….:


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die direkt oder über den Onlineshop der Waffenhandel Nordhessen GmbH,  vertreten durch den Geschäftsführer Markus Mendel , – im Folgenden „Verkäufer“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden. 

§ 1 Geltungsbereich

Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit der Waffenhandel Nordhessen GmbH.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Waren ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
(3) Alle Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot für die Ware zu unterbreiten. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sobald die Bestellung beim Verkäufer eingeht, erhält der Kunde eine Bestätigung über seine Bestellung, in der Regel per E-Mail. Die Bestellbestätigung gilt zugleich als Auftragsbestätigung, außer bei erwerbsscheinpflichtiger Ware. Hier wird nach erfolgter Prüfung der Erwerbsberechtigung durch den Verkäufer dem Käufer eine gesonderte Auftragsbestätigung zugesandt.
(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, die ausgewählten Waren unverbindlich in einem virtuellen Warenkorb zu sammeln. Vor Absendung der Bestellung werden alle Bestelldaten in einem Fenster angezeigt und können überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Erst mit der Auswahl „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab.
(5) Der Übertrag von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

§ 3 Erwerbsscheinpflichtige Waren

Waren, die dem Waffengesetz unterliegen, dürfen vom Kunden nur dann bestellt werden, wenn dieser eine entsprechende Legitimation vorweisen kann. Dabei handelt es sich, in Abhängigkeit von der gewählten Ware, um einen gültigen Jagdschein, Waffenschein, Munitionserwerbsschein, einer Waffenbesitzkarte oder einem Altersnachweis. Die Legitimation muss durch die Vorlage einer beglaubigten Abschrift, einer beglaubigten Fotokopie oder des Originals bei Selbstübergabe nachgewiesen werden. Erwerbsscheinpflichtige Ware ist im Onlineshop als solche kenntlich gemacht (EWB).

§ 4 Vertragsgegenstand, Lieferung und Lieferzeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden ausgewählten und in der Bestell-/Auftragsbestätigung genannten Waren oder Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer sind hier vorbehalten, insbesondere in Hinblick auf die Verfügbarkeit von Waren.
(2) Ist das vom Kunden bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar, teilt der Verkäufer dies dem Kunden in der Bestell-/Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von der Annahme des Kaufangebots ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
(3) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders angegeben. Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind voraussichtliche Angaben und stellen keine verbindlichen Liefertermine dar. Die Liefer- und Versandkosten werden bei der Bestellung, spätestens aber mit separater Bestätigung der Produkte ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen. 
(4) Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z.B. Jagschein im Original oder zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten (Fax darf nicht anerkannt werden), Waffenbesitzkarte im Original, Munitions-Erwerbschein im Original oder Sondergenehmigung im Original. Erwerbscheinfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden. Waffenhandelslizenzen müssen mindestens einmal im Jahr als amtlich beglaubigte Kopie vorgelegt werden. Erwerbscheinpflichtige Ware wird durch den Lieferer nur eigenhändig an den legitimierten Kunden übergeben. Die hierfür anfallende Gebühr ist vom Kunden zu tragen.

§ 5 Preise und Zahlung

Alle im Shop angegebenen Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Endverkaufspreise. Kosten für Versand und Verpackung werden zusätzlich erhoben. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung), in bar bei persönlicher Übergabe, per Rechnung oder per Lastschrifteinzug. Zahlungen per Rechnung werden innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Rechnungsstellung fällig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Sachmängelgewährleistung und Haftung

Der Verkäufer haftet für Sachmängel im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften nach § 434 BGB. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Verkäufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen. Bei Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen. Die Zulässigkeit der Wahl ergibt sich aus der Beachtung der Verhältnismäßigkeit. So kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden ist. War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Frist 12 Monate. Natürlicher Verschleiss ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Sonderanfertigungen, Hygieneartikel und Munition sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Käufer hat das Recht, den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware vom Käufer oder einem von diesem benannten Dritten in Empfang genommen wurde. Im Fall des Widerrufs hat der Käufer den Verkäufer innerhalb der oben genannten Frist in schriftlicher Form zu informieren. Dies kann per E-Mail oder auf dem Postweg geschehen. Die Widerrufserklärung ist, entweder per E-Mail, zu richten an: info @ waffenhandel-nordhessen.de 

oder, auf dem Postweg, an die in der Rechnung bzw. im Lieferschein genannte Adresse des beim Versand genutzten Versandlagers.

Der Verkäufer verpflichtet sich, im Falle eines Widerrufs alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen, inklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist, zurückzuerstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet wie bei der ursprünglichen Zahlung, außer es werden ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen. Es fallen für den Kunden keine Entgelte für die Rückzahlung an. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Verkäufer die Ware zurück erhalten hat oder bis der Nachweis erbracht ist, dass der Käufer die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Rücksendung der Ware erfolgt an die dem Käufer mitgeteilte Adresse. Verlagserzeugnisse sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Käufer. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn uns die Rücksendung unter Angabe des Rechnungsdatums sowie des Rücksendungsgrundes, vorab mitgeteilt wurde. Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung beizufügen, Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter Originalverpackung zurückgenommen. Wird während der Gewährleistungszeitraumes Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft zurückgesandt, berechnen wir für die Prüfung mindestens € 50 oder je nach Aufwand mehr.

§ 9 Datenschutzerklärung

Kundenbezogene Daten werden ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen verwendet. Die Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind erwerbsscheinpflichtige Waren, bei welchen die notwendigen kundenbezogene Daten an die zuständige Behörde gemeldet werden müssen. 

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand für beide Teile ist Kassel.

§11 Salvatorische Klausel / Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Eine hierdurch entstehende Lücke in den AGB ist so auszufüllen, wie die Vertragsparteien dies getan hätten, vorausgesetzt, sie hätten die Unwirksamkeit oder Unverbindlichkeit der betreffenden Bestimmungen gekannt. Es ist eine der unwirksamen oder unverbindlichen Bestimmungen, möglichst nahekommende Ersatzbestimmung vereinbart, deren Wirksamkeit oder Verbindlichkeit gegeben ist. Zwingende Bestimmungen des AGB-Gesetzes vom 09.12.1976 bleiben unberührt. 

Stand: Februar 2024

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Käufer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.